Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Ritter Haftetiketten GmbH & Co. KG, 32130 Enger

Stand: Juni 2012

I. Angebot

 

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Bei kurzfristigen Lieferungen kann hierfür die ausgestellte Rechnung treten.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird, soweit sie diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, widersprochen.

Insbesondere wird ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Forderungen desVerkäufers aus Lieferungen und Leistungen an den Käufer nicht anerkannt.

Treten nach Abgabe des Angebotes Materialpreis- oder Lohn- /Gehaltserhöhungen ein, so ist der Verkäufer berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen, sofern zwischen dem Vertragsabschluß und dem Liefertage ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

Die Preise gelten ab Werk, jedoch einschließlich Transportverpackung.

 

 

II. Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt bei frachtfreier Anlieferung jeweils auf dem für uns günstigsten Weg. Der Transport der Ware ist versichert.

Der angegebene Liefertermin gilt als Richttermin. Schadenersatzforderungen oder Rücktritt vom Kaufvertrag können auf Grund von Liefertermin-Abweichungen nicht geltend gemacht werden.

Eine Rücknahme der Verpackung nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung seitens des Verkäufers erfolgt, sofern der Käufer die vom Verkäufer angebrachte Verpackung kostenfrei dem Lieferer im Herstellerwerk zur Übernahme zur Verfügung stellt.

Mehr- oder Minderlieferungen bei Etikettensonderanfertigungen bis zu 10% bleiben vorbehalten. Geringe übliche Abweichungen in Größe, Farbe und der sonstigen Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Käufers.

 

 

III. Abrufaufträge

 

Abrufaufträge können nur in besonderen Fällen angenommen werden. Nimmt ein Besteller die Ware zu den vereinbarten Terminen ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Ankündigung den bei uns noch lagernden Restbestand auszuliefern. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die gesamte Auftragsmenge 6 Monate nach Vertragsabschluß abgenommen sein. Danach sind wir berechtigt, den noch bei uns lagernden Auftragsbestand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern.

 

 

IV. Beanstandungen  

 

Beanstandungen sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird Ersatz geliefert; bei Gütemängeln jedoch nur, wenn die fehlerhafte Stückzahl zurückgegeben wird.

Der Käufer ist nicht davon entbunden, die ihm angebotenen Materialien durch Klebeversuche auf ihre Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Wir können daher keine Gewähr für die Eignung unserer Etiketten für den beabsichtigten Verwendungszweck übernehmen.

 

 

V. Zahlung

 

Zahlung. Die Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto vom Warenwert gewährt.

Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Käufers.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet der Verkäufer dem Käufer, auch ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszins, mindestens aber 6% p.a. unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche.

Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Forderung sind die gesamten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig.

 

 

VI. Eigentum 

 

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.

Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware

bezeichnet.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer

bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

VII. Urheberrecht

 

Urheberrecht, Entwürfe, Muster. Bei Ausführung nach vom Besteller übergebenem Muster hat dieser allein das Eigentumsrecht zu vertreten. Durch uns hergestellte Muster und Entwürfe bleiben unser Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden.

 

 

VIII. Betriebsgegenstände

 

Alle abgegebenen Preise für Betriebsgegenstände, die zur Herstellung des Vertragserzeugnisses notwendig sind, sind Anteilkosten. Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stanzen usw. bleiben - auch wenn sie gesondert berechnet werden - unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

Vom Kunden bereitgestellte Unterlagen und Druckwerkzeuge werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Auf jeden Fall endet die Aufbewahrungspflicht nach 6 Monaten, wenn nicht bis zu diesem Termin eine

Nachbestellung erfolgt.

Der Entwurf wird berechnet, falls ein Auftrag nicht erteilt wird. Umfangreiche Entwurfsarbeiten oder Neugestaltungen von Warenzeichen, Fabrikmarken usw. werden gesondert berechnet. Bei endgültiger Auftragserteilung müssen die Unterlagen unmissverständlich sein.

 

 

IX. Korrekturabzüge 

 

Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt.

Ergeben sich Korrekturen durch nachträgliche, im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, so werden sie nach der aufgewendeten Zeit berechnet. Für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur übersehen werden, sind wir nicht haftbar.

 

 

X. Geschäftssitz

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Gerichtsstand ist in allen Angelegenheiten Herford bzw. Bielefeld. Der Käufer kann auch an seinem Sitz verklagt werden.

Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile unter Nichtbeachtung des UN-Kaufrechts ausschließlich dem deutschen Recht.

 

 

XI. Sollte 

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.